Bedingungen und Konditionen

September 1, 2023

1. Allgemeine Informationen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung mit Vertragspartnern der Mues-tec, die Kaufleute (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind (im Folgenden: Vertragspartner). Für die gesamte Geschäftsbeziehung gelten ausschließlich die AGB der Mues-tec. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, es sei denn, Mues-tec hat ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Abschluss des Vertrags

2.1 Die Angebote von Mues-tec sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Der Vertrag mit Mues-tec kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Produkte zustande. Für den Inhalt des Vertrages ist ausschließlich die Auftragsbestätigung von Mues-tec maßgebend.

2.2 Die Person, die das Kommunikationsgerät benutzt hat (z. B. der Anrufer), ist für Fehler in der telefonischen oder elektronischen Kommunikation verantwortlich.

2.3 Mues-tec behält sich alle Rechte an Zitaten, Diagrammen, Zeichnungen, technischen Abbildungen und Erläuterungen vor. Sie dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Mues-tec nicht vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden.

2.4 Der Vertragspartner ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Im Falle einer Änderung der Angaben des Vertragspartners, insbesondere des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefonnummer oder der Bankverbindung, ist der Vertragspartner verpflichtet, Mues-tec diese Änderung unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt der Vertragspartner diese Mitteilung oder macht er von vornherein falsche Angaben, behält sich Mues-tec das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen. Die Vertragspartei stellt sicher, dass sie unter der angegebenen E-Mail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und dass der Empfang von E-Mails nicht durch Weiterleitung von Nachrichten oder durch ein geschlossenes oder volles E-Mail-Konto verhindert wird.

3. Lieferung

3.1 Die von Mues-tec in der Auftragsbestätigung angegebenen Lieferfristen sind unverbindlich. Die Lieferfrist beginnt nicht vor Eingang der für die Ausführung des Vertrages erforderlichen Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, soweit diese vom Vertragspartner zu beschaffen sind. Ist der Versand der Produkte vereinbart, beziehen sich die Liefertermine auf den Zeitpunkt, an dem die Produkte das Lager von Mues-tec verlassen oder an dem die Versandbereitschaft der Vertragspartei mitgeteilt wird. Die Lieferung erfolgt erst nach Erhalt einer vereinbarten Anzahlung durch die Vertragspartei.

3.2 Unvorhergesehene, von Mues-tec nicht zu vertretende Lieferhindernisse (z.B. Arbeitskämpfe, verspätete Belieferung von Mues-tec, Streiks, Energieversorgungsschwierigkeiten, Pandemien, höhere Gewalt usw.) berechtigen Mues-tec, die Lieferfrist um die Dauer der Störung zu verlängern. Mues-tec wird den Vertragspartner unverzüglich über unvorhergesehene Lieferhindernisse informieren. In einem solchen Fall ist der Vertragspartner nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ist nicht absehbar, dass Mues-tec innerhalb eines angemessenen Zeitraums, spätestens jedoch innerhalb von vier (4) Monaten, leisten kann, kann Mues-tec und/oder der Vertragspartner durch unverzügliche schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Das gleiche gilt, wenn die Hindernisse drei (3) Monate nach der Erklärung von Mues-tec noch bestehen. Waren die Hinderungsgründe für Mues-tec bereits bei Vertragsabschluss erkennbar, so ist Mues-tec nicht zum Rücktritt berechtigt.

3.3 Mues-tec ist zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt, d.h. wenn die Teillieferung für den Vertragspartner im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Produkte sichergestellt ist und dem Vertragspartner hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.

3.4 Alle Lieferungen erfolgen ab Werk (EXW) Freiburg im Breisgau (Incoterms 2020).

4. Eigentumsvorbehalt

4.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Mues-tec. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, auch auf solche Produkte, die der Vertragspartner nicht bereits vor der Lieferung vollständig bezahlt hat. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sichern somit den jeweiligen Saldo. Der Vertragspartner tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Versicherung, unerlaubte Handlung) im Voraus an Mues-tec ab. Mues-tec nimmt die Abtretung hiermit an. Im Falle der Weiterveräußerung mit Mues-tec eigenen oder fremden Waren gilt die Abtretung nur in Höhe der Kaufpreisforderung von Mues-tec.

4.2 Die Vertragspartei ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, solange sie nicht in Verzug ist. Der Vertragspartner darf die gelieferten Waren weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Rechte Dritter, die die Vorbehaltsware beeinträchtigen könnten, sind Mues-tec vor der Lieferung mitzuteilen.

4.3 Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verbunden oder weiterverarbeitet, so setzt sich der Eigentumsvorbehalt in dem beschriebenen Umfang (erweitert und verlängert) an der verarbeiteten Sache fort. Mues-tec erwirbt dabei einen Miteigentumsanteil im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungswert) zum Wert der anderen verbundenen Gegenstände. Ist eine der verbundenen Sachen als Hauptsache anzusehen, überträgt der Vertragspartner Mues-tec Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von Mues-tec gelieferten Waren (Rechnungswert) zu dem Wert der anderen verbundenen Sachen. Der Vertragspartner verwahrt die neue Sache hinsichtlich des Miteigentumsanteils von Mues-tec unentgeltlich. Wird die Vorbehaltsware als Bestandteil der neuen Sache weiterveräußert, so gilt die vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware.

4.4 Der Vertragspartner bleibt berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen Dritte im eigenen Namen geltend zu machen. Diese Einziehungsermächtigung ist widerruflich und erlischt, wenn der Vertragspartner in Verzug gerät. Auf Verlangen von Mues-tec hat der Vertragspartner die Abtretung offen zu legen und Mues-tec die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

4.5 Der Vertragspartner hat Mues-tec von allen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, einschließlich der abgetretenen Forderungen, unverzüglich zu unterrichten. Schäden, die durch eine Verletzung der Anzeigepflicht, z.B. durch verzögerte oder unterlassene Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter, entstehen, gehen zu Lasten des Vertragspartners, wenn er sie zu vertreten hat.

4.6 Mues-tec verpflichtet sich, Sicherheiten nach eigener Wahl freizugeben, sobald deren realisierbarer Wert die offenen Forderungen von Mues-tec um mehr als 10% übersteigt.

4.7 Lässt das Recht des Landes, in dem sich die Produkte befinden, die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts nicht oder nur in eingeschränkter Form zu, kann sich Mues-tec andere Rechte an den Produkten vorbehalten. Die Vertragspartei ist verpflichtet, an allen Maßnahmen mitzuwirken, die zur Verwirklichung des Eigentumsvorbehalts oder anderer an die Stelle des Eigentumsvorbehalts tretender Rechte und zum Schutz dieser Rechte erforderlich sind.

5. Preis

5.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils gültigen Listenpreise (netto, ohne MwSt.). Liegt der Liefertermin mehr als vier Monate nach dem Bestelldatum, gelten die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Listenpreise. In Ermangelung eines Listenpreises gilt der zu diesem Zeitpunkt in der Auftragsbestätigung angegebene Preis.

5.2 Alle Preise verstehen sich ab Werk und schließen Verpackung, Transport und Versicherung aus.

5.3 Die Preise sind immer in EUR angegeben, auch wenn sie nicht spezifiziert sind, es sei denn, bei der Bestätigung der Bestellung wird etwas anderes angegeben.

6. Bezahlung

6.1 Rechnungen sind sofort nach Erhalt der Waren fällig.

6.2 Abzüge sind nicht zulässig, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich mit Mues-tec vereinbart. Entgegenstehende Handelsbräuche sind ausgeschlossen. Der Vertragspartner darf gegen die Ansprüche von Mues-tec mit Gegenansprüchen nur aufrechnen oder Zahlungen wegen Gegenansprüchen zurückhalten, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder den Ansprüchen von Mues-tec entgegenstehen.

6.3 Eingehende Zahlungen werden auf alle fälligen Forderungen in der Reihenfolge ihres Entstehens verrechnet. Das Recht der Vertragspartei, einseitige Rückzahlungsbestimmungen zu treffen, wird für das gesamte Vertragsverhältnis abbedungen.

6.4 Kommt der Vertragspartner mit der Zahlung einer Forderung in Verzug, berechnet Mues-tec für die Dauer des Verzuges Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.

6.5 Der Verzug tritt nach einer Mahnung ein, spätestens jedoch am 30. Tag nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung. Als Datum der Zahlung gilt das Datum des Eingangs auf dem Konto von Mues-tec.

6.6 Unbeschadet der Bestimmungen in Ziffer 6.4 ist Mues-tec berechtigt, nachzuweisen, dass ihr durch die Verzögerung ein höherer Schaden entstanden ist.

7. Zuweisung des Risikos

7.1 Unabhängig vom Erfüllungsort unterliegen die Lieferungen von Mues-tec stets den gesetzlichen Vorschriften über den Versendungskauf. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware trägt der Vertragspartner ab dem Zeitpunkt der Übergabe an eine geeignete Transportperson. Unberührt hiervon bleiben Vereinbarungen über die frachtfreie Lieferung im Einzelfall. Befindet sich die Vertragspartei im Annahmeverzug, geht die Gefahr bereits mit der Meldung der Versandbereitschaft über.

7.2 Rücksendungen erfolgen auf Risiko des Käufers, es sei denn, der Käufer macht von seinem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht Gebrauch.

8. Garantie für Mängel

8.1 Die Verjährungsfrist für die gesetzliche Sachmängelhaftung wird von Mues-tec auf ein Jahr nach Ablieferung des Produkts begrenzt.

8.2 Die Lieferungen sind sofort nach Erhalt zu prüfen. Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich schriftlich gegenüber Mues-tec gerügt werden. Nicht sofort erkennbare Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Wird diese Verpflichtung vernachlässigt, ist die Gewährleistung für solche Mängel ausgeschlossen.

8.3 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist Mues-tec nach eigener Wahl zur Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) berechtigt. Mues-tec kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Die Mängelbeseitigung erfolgt am Sitz von Mues-tec. Eine hiervon abweichende Vor-Ort-Leistung erfolgt nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung. Mues-tec trägt die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten; dies gilt nicht für erhöhte Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

8.4 Die zurückzusendenden Waren müssen ordnungsgemäß verpackt sein. Transportschäden, die durch unsachgemäße Verpackung entstehen, gehen zu Lasten der Vertragspartei.

8.5 Schlägt die Nachbesserung fehl oder verweigert Mues-tec die Nachbesserung, kann der Vertragspartner durch Mitteilung an Mues-tec vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

9. und Verpackungsgesetz (VerpackG)

9.1 Rücknahmepflicht nach ElektroG. Mues-tec erfüllt die Rücknahmeverpflichtung nach dem ElektroG.

9.2 Regelung zum Streckengeschäft. Gibt der Besteller von Mues-tec gelieferte Ware an gewerbliche Dritte weiter, so ist er verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der gewerbliche Dritte die Ware nach Nutzungsbeendigung auf Kosten des Dritten ordnungsgemäß und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften entsorgt. Bei einer erneuten Weitergabe der Ware ist dem Käufer die entsprechende Verpflichtung aufzuerlegen. Sind Dritte, an die von Mues-tec gelieferte Ware weitergegeben wurde, aufgrund der Unterlassung des Bestellers nicht zur vertragsgemäßen Erfüllung ihrer Entsorgungspflicht verpflichtet, ist der Besteller verpflichtet, die von Mues-tec gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurückzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Kunde ist verpflichtet, die ordnungsgemäße Weitergabe der Verpflichtung zu dokumentieren. Der Besteller muss den Übergang der Verpflichtung gegenüber Mues-tec jederzeit nachweisen können.

9.3 Hemmung der Verjährungsfrist. Der Anspruch von Mues-tec auf Schadensersatz durch den Besteller verjährt nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach endgültiger Beendigung der Nutzung der Geräte. Die zweijährige Verjährungshemmung beginnt erst zu laufen, wenn Mues-tec eine schriftliche Mitteilung des Bestellers über die Beendigung der Nutzung erhalten hat.

9.4 Die Verpackungen von Mues-tec sind nach dem Verpackungsgesetz lizenziert. Die Registrierungsnummer von Mues-tec lautet DE1050382414752.

10. Standard der Haftung

10.1 Mues-tec haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die Haftung für Erfüllungsgehilfen und sonstige Hilfspersonen.

10.2 Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Organe, gesetzliche Vertreter, Angestellte, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung dem Vertrag sein Gepräge gibt und seine ordnungsgemäße Durchführung ermöglicht. Soweit Mues-tec keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt, ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

10.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt; dies gilt auch für die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Übernimmt Mues-tec eine Garantie, so haftet sie nach den gesetzlichen Bestimmungen.

11. Exportgeschäft

11.1 Rechtliche Hinweise: Die von Mues-tec gelieferten Waren können deutschen und ausländischen Exportkontrollen und Embargobestimmungen unterliegen. Die Wiederausfuhr aus Deutschland und die Wiedereinfuhr in Drittländer ist dann nur mit Genehmigung der zuständigen Behörden (ggf. aus mehreren Ländern und der EU) zulässig.

11.2 Es obliegt der Vertragspartei, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine der in Ziffer 11.1 genannten Einschränkungen vorliegt.

11.3 Es liegt auch in der Verantwortung der Vertragspartei, ihre Kunden über die in Ziffer 11.1 genannten Einschränkungen zu informieren und auf die Erfüllung der bestehenden Verpflichtungen bis zum Endkunden hinzuwirken.

12. Ort der Leistung

Erfüllungsort ist der Sitz von Mues-tec.

13. Ort der Gerichtsbarkeit

13.1 Der Gerichtsstand ist der Sitz von Mues-tec in Freiburg im Breisgau. Dies gilt für die örtliche und internationale Zuständigkeit. Mues-tec kann die Vertragspartei auch an ihrem Sitz verklagen.

13.2 Die vorstehende Regelung gilt für Vertragsverhältnisse mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Für Nicht-Kaufleute gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

14. Geltendes Recht

Auf diese Geschäftsbedingungen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

15. Schriftliche Form

15.1 Änderungen und Ergänzungen (individuelle Vereinbarungen) bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.

15.2 Die Textform (E-Mail, Fax usw.) reicht aus, um das Schriftformerfordernis in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erfüllen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.